Von Völkerrecht und fremden Richtern

Die Selbstbestimmungsinitiative will den Vorrang der Schweizer Bundesverfassung vor internationalem Völkerrecht sichern. Sie postuliert „Schweizer Recht statt fremde Richter“ und verspricht eine Klärung der juristischen Situation. Die Gegner sehen darin einen Angriff auf den Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte und einen Vertragsbruch der Schweiz mit internationalen Partnern. Bevor es zur Abstimmung kommt, diskutieren wir mit Befürwortern der Initiative sowie Kritikern, die sich unter anderem als die sogenannte „Allianz der Zivilgesellschaft“ versammelt haben.

Es diskutieren:

Thomas Aeschi (SVP)

Thomas Aeschi ist seit 2011 Nationalrat, seit 2017 Fraktionspräsident der SVP. 2015 war er von SVP-Fraktion der Bundesversammlung als offiziellen Kandidaten für die Bundesratswahlen 2015 nominiert. Er ist Mitglied der parlamentarischen EFTA/EU-Delegation, sowie der Kommission für Wirtschaft und Abgaben und der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit.

Nina Fehr Düsel, Kantonsrätin Zürich (SVP)

Die promovierte Juristin und langjährige SVP Kantonsrätin Nina Fehr Düsel vertritt gemeinsam mit dem Komitee die 2016 von der SVP eingereichte Initiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“. www.svp.ch/kampagnen

Andrea Huber, Initiantin und Kampagnenleiterin der Allianz der Zivilgesellschaft - sbi-nein.ch

Die Allianz besteht aus über 120 Organisationen und Vereinen, die sich gegen den Angriff der Selbstbestimmung-Initiative auf die Menschenrechte wehren. 

Laura Zimmermann, Co-Präsidentin der operation-libero.ch

Operation Libero wurde 2014 gegründet und versteht sich als politische Bewegung, die sich für eine weltoffene und zukunftsgewandte Schweiz einsetzt. Die Folgen der Initiative wären in ihren Augen Rechtsunsicherheit, Isolation und Instabilität. Die Schweiz würde flatterhaft, unzuverlässig und verantwortungslos.